Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. Mitglied werden ©2020 26.01.2019 Mit Video Hinweis auf einen verwandten Artikel: Wasser weckt Emotionen. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Nicht zu Hause und trotzdem Abstimmen. Der Kanton ist … Im Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen seit 1831 mit den dazugehörigen Abstimmungszeitungen und Erläuterungen. Aktuell laufen Unterschriftensammlungen für diverse politische Aktionen.. Aus Sicht der Geschäftsleitung der EDU Schweiz verdienen folgende Vorstösse Aufmerksamkeit: «Nein zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt wenig!» Spendenkonto. Unsere Empfehlungen. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen. Stattfinden werden die Sitzungen vorerst weiterhin in der Halle 7 der Messe Zürich, wo es möglich ist, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu «Social Distancing» zu tagen. Nationale Vorlagen mehr dazu hier. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Im Kanton Zürich wird abgestimmt: Alle News im Liveticker ab 12 Uhr . Sie wird herausgegeben vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Abstimmungen finden auch in den Kantonen statt. November 2020 Abstimmen nicht vergessen - Tipps für Last-Minute-Stimmende! Abstimmung Kanton Zürich. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Molkenstrasse 21 8004 Zürich 044 242 19 45 076 577 45 19 sekretariat@al-zh.ch. Die … Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Mitmachen * Volksabstimmung vom 29. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden an Ihre ausländische Adresse geschickt. September auch kantonale Vorstösse und Wahlen. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten alternativ auch an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Themen. Parolenfassung der EDU CH an der DV vom 10.10.2020. Anderer Meinung waren zah… Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur sogenannten 1:1-Initiative mit 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. Alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen bietet BLICK. In der Praxis zeigt sich, dass an einer Urnenabstimmung durchschnittlich mehr Stimmberechtigte teilnehmen als an einer Gemeindeversammlung. Dieser liegt bei 0,3 Steuerprozenten, das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig. November 2020) Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag des Parlaments die Aufgabe besser. Hundegesetz und Wassergesetz sorgen für Kontroversen. Regionen: Kein Rosengartentunnel in Zürich + Bern baut Transitplatz für Fahrende In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzerverantwortungsinitiative): JAVolksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten": JA. In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. November 2020 gefasst. Jede stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern oder einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. 25. Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. ... Kanton Zürich; Gemeinderat; Statthalter Bezirk Zürich; Standort und Partnerschaften. Die AL fasst ihre Parolen für nationale, kantonale und Abstimmungen in der Stadt Zürich jeweils an den Vollversammlungen. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Webportal des Standorts Zürich; Metropolitanraum Zürich; Städteverband; Zürcher Gemeindepräsidentenverband; Kontakt. News und Reaktionen zu den Abstimmungen im Kanton Zürich finden Sie hier. Am 29. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. Abstimmungen vom 29. SVP des Kantons Zürich. Über Verfahrensanträge stimmt die Gemeindeversammlung in der Regel sofort ab, dass heisst, unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Es handelt sich nicht um amtliches Stimmmaterial. Die Urnengänge, Kanton für Kanton. Kantonsrat. Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird. November 2020: Kantonale Vorlagen keine. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein neues, zeitlich befristetes Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. JA. Newsletter zu kommunalen Wahlen oder Abstimmungen und deren Resultate. Die einzelnen Beiträge reichen von 80'000 bis 500'000 Franken. November. Kommunale Abstimmungen. Denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. Zürcher Fussballstadion: Jetzt droht das juristische Hick-Hack. Weitere Ausführungen zur Organisation und zum Ablauf einer Gemeindeversammlung inkl. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen. Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können. Der Kanton Zürich wird mit über 200 Millionen Franken mehr belastet: ... Das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei den beiden kantonalen Abstimmungen bringt dem Kanton massive Mehrbelastungen. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA Der Regierungsrat hat dem Kantonsrates dafür ein zeitlich befristetes Gesetz vorgelegt. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. AL-Stadtrat Richard Wolff berichtet im AL-Info über die Velostadt Zürich und wie er Zürich zu einer Stadt machen will, in der sich auch Kinder, Grosis und Neufahrer*innen trauen, mit dem Velo unterwegs zu sein. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab. Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen. Am 1. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen. ... Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre … Das Handbuch GPR gibt einen allgemeinen Überblick zu den Regelungen über die politischen Rechte in Gemeinden. Der Nachteil der Urnenabstimmung besteht jedoch darin, dass die Stimmberechtigten ein Geschäft lediglich annehmen oder ablehenen können. Ein solches Referendum ergreifen können entweder 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum), 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum) oder zwölf Gemeinden oder die Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum). Kontakt. Mitmachen. Demnach führt die Stadt nun einen jährlichen Mindestbeitrag ein. In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. November 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich. Oktober 2019, Beiträge des Kantons) JA (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht ... Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, sofern diese nicht referendumspflichtig sind. Kanton Zürich, Alle Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen des Kantons Zürich seit 1831 - pro Gemeinde und im gesamten Kanton, Abstimmungen beim Bundesamt für Statistik. EVP und GRÜNE lancieren Behördenreferendum gegen das neue Geldspielgesetz . Sie haben keine Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. In den meisten Fällen können Sie das. der Leiter der Versammlung während der Diskussion. KANTON ZÜRICH Aktuell. ©2020 Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Sie beschliessen an der Urne sowie in der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. Eidgenössische Vorlagen. September 2020. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Die Stadt Zürich spricht Geld für die Entwicklungshilfe. Abstimmungsresultate seit 1831: Alle Resultate und Stimmbeteiligungen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen im Kanton Zürich seit 1831. Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Roman Schmid Kantonsratspräsident 2020/2021 (Stand: 16. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Flyer. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Sie sind nicht zu Hause, sondern auf Geschäftsreise, in den Ferien oder im Spital, und wollen trotzdem abstimmen. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton am 27. Kanton Zürich, Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung, Bild «Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung» herunterladen. Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden. Diese Broschüre soll Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen politisch neutral über die aktuellen Vorlagen informieren. Abstimmungen im Kanton Zürich am Abstimmungssonntag vom 27. Eidgenössische Abstimmung am 27.September 2020: Begrenzungsinitiative, Kampfjetbeschaffung, Jagdgesetz, Vaterschaftsurlaub und Kinderabzüge. Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. Berücksichtigt werden dieses Jahr 15 Vorhaben in finanzschwachen Regionen des Berggebietes der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie im Oberwallis. Das ist direkte Demokratie. EVP Kanton Zürich Josefstrasse 32 8005 Zürich Telefon: 044 271 43 02 E-Mail: sekretariat@evpzh.ch Je nach Finanzlage kann der Stadtrat jährlich maximal ein Steuerprozent für Projekte in Entwickl… Die Leiterin bzw. JA. E-Voting steht aktuell im Kanton Zürich nicht zur Verfügung. Kommunale Vorlagen ... (ZLG) (Änderung vom 28. Die Leiterin bzw. Kontakt. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Partei. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Abstimmungen Stadt Zürich: mehr Geld für Entwicklungshilfe, Neu- und Umbauten Neben dem zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen wird in der Stadt Zürich am 17. November 2020. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. So wäre z.B. die Änderungsanträge zu bereinigen. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Der … Sie bzw. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton … Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Nebst den Eidgenössischen Abstimmungen gab es am 27. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Abstimmungsparolen der Grünen für den 29. er fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Volksinitiative vom 10. Eidgenössische Abstimmung vom 27. Spenden; Medienmitteilungen. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Das ist direkte Demokratie. Der Leitfaden Beleuchtender Bericht hilft mit Hinweisen beim Erstellen des Beleuchtenden Berichts. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten dem an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Abstimmungsempfehlungen national. Einen 2. Sie können brieflich oder an der Urne abstimmen und wählen. Jede und jeder ist stimmberechtigt. Die Zürcher haben … Ein Änderungsantrag zu einem traktandierten Geschäft ist nicht zulässig, wenn das Geschäft in seiner wesentlichen Bedeutung abgeändert wird. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. Arbeitshilfen finden Sie auf der Seite Gemeindeorganisation.

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